Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland eine anonyme Meldeplattform eingerichtet, bei der Bürgerinnen und Bürgern Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzeigen können.
Eine Meldeplattform im Internet solle Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg mit der Steuerverwaltung bieten, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen, teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Dies solle dabei helfen, Steuerbetrug besser zu verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Anonyme Anzeigen hat die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg den Angaben zufolge bisher nur direkt entgegengenommen. Durch das neue System im Internet könnten Hinweisgeber künftig auch digital und trotzdem anonym, sicher und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren, hieß es. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeber sei ausgeschlossen.
Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen.